WLAN - Das Ende der Störerhaftung

Alltag in einer Studenten-WG: Es wird ein WLAN betrieben und auch Gästen der Zugang hierzu ermöglicht. Plötzlich kommt Post von einem Abmahnanwalt, der für illegale Up- und Downloads Abmahnkosten, Schadensersatz sowie eine Unterlassungserklärung fordert. Da nur die IP-Adresse, nicht aber der tatsächliche Nutzer festzustellen ist, soll nun der Anschlussinhaber haften, da er durch den Betrieb des WLANs die Rechtsverletzung überhaupt erst ermöglicht hat. Im Juristendeutsch heißt dies „Störerhaftung“. Mit zwei Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) in den Jahren 2016 und 2017 wurde jetzt sowohl die Schadensersatzpflicht als auch die Unterlassungspflicht für WLAN-Betreiber abgeschafft.

Grundsätzlich gilt: Wer Urheberrechtsverletzungen im Internet begeht, muss dafür auch haften (Täterhaftung). Häufig kann aber der tatsächliche Nutzer nicht ermittelt werden, sondern nur die eindeutige IP des genutzten Internetanschlusses. Die Störerhaftung sah vor, dass der Anschlussinhaber ebenfalls haftete, wenn er sich nicht ausreichend gegen den Missbrauch seines Internetanschlusses geschützt hatte. Zumindest konnte er zur Unterlassung der Ermöglichung der Rechtsverletzung verpflichtet werden.

Wichtige Änderungen/bleibende Risiken: Mit der Änderung des TMG im Sommer 2016 stellt dieses klar, dass der Betreiber eines WLANs nicht für die Informationen haftet, die über seinen Anschluss laufen, sofern er die Übermittlung nicht selbst veranlasst, den Adressaten nicht selbst ausgewählt und die übermittelte Information nicht ausgewählt oder verändert hat. Wer also ein offenes WLAN betreibt und eine Abmahnung als Anschlussinhaber erhält, kann sich mit Verweis auf das offene WLAN dagegen wehren, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass er die Verletzung des Urheberrechts begangen hat. Somit entfällt die Schadensersatzpflicht. Bisher konnten WLAN-Betreiber zusätzlich verpflichtet werden, sicherzustellen, dass zukünftig keine Urheberrechtsverletzungen mehr über ihren Anschluss begangen werden können. Dies ging mit einer Verpflichtung zur Verschlüsselung des WLANs und der Erhebung von Abmahngebühren einher. Diese Unterlassungspflicht entfällt seit 2017 ebenfalls. Dagegen können WLAN-Betreiber nun gerichtlich verpflichtet werden, Sperrlisten für Seiten und Ports auf ihrem Router einzurichten. Anordnen können dies zwar nur Verwaltungsgerichte, jedoch könnte zukünftig versucht werden, auf Betreiber eines WLANs durch Androhung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens Druck auszuüben, um eine freiwillige Sperrung bestimmter Inhalte zu erreichen.

Damit zeigt sich: Offene WLANs haben weiterhin Streitpotential. Sie bergen aber auch andere Gefahren, da ggf. Dritte auf eigene WLAN-fähige Geräte zugreifen können, sofern diese im WLAN eingeloggt sind (Snarfing). Es empfiehlt sich daher immer noch die Einrichtung eines separaten Gäste-WLANs, das selbst nicht genutzt wird. Viele moderne Router bieten mittlerweile diese Option, welche relativ einfach aktiviert werden kann.

Fazit: Die seit 2017 geltende Rechtslage ermöglicht es erstmalig, offene WLANs ohne unkontrollierbares rechtliches Risiko zu betreiben. Jedoch gilt nicht zuletzt wegen der Möglichkeit, dass über das WLAN in den eigenen Rechner eingedrungen wird: Wer sein WLAN teilen, aber auf der sicheren Seite sein möchte, sollte auch weiterhin ein gesichertes, separates Gäste-WLAN einrichten und persönlich darüber entscheiden, welchen Personen er die Nutzung des Netzes gestattet.

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